Vertragsstaat

Frankreich

1

Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ

 

Ja (Art. 67 (1) EPÜ)


Art. L. 614-9 PatG

2

Rechte aus der EP-Anmeldung

 

Schadensersatz; evtl. Be­schlagnahme der patent­verletzenden Gegen­stände; das ange­rufene Gericht setzt die Entschei­dung im Verletzungs­verfahren bis zur Patent­erteilung aus.


Art. L. 614-9, L. 613-3 bis L. 613-7, L. 615-4 und
L. 615-5 PatG

3

Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich?

 

Ja


Art. L. 614-9 PatG

4

Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist?

 

Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche der Öffent­lichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich oder dem Benutzer übermittelt worden ist


Art. L. 614-9 PatG
Art. R. 614-11 VO

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