Vertragsstaat

Ungarn

1

Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ

 

Ja


Art. 84/E(1) PatG

2

Rechte aus der EP-Anmeldung

 

Klageerhebung bei Patent­verletzung:

Der Patentanmelder kann verlangen: (1) gerichtliche Feststellung der Verlet­zung, (2) einstweilige Ver­fügung, wonach der Verletzer die Verletzung oder ihre unmittelbare Androhung zu unterlassen hat, (3) Genug­tuung seitens des Verlet­zers durch Erklärung oder ähnliche geeignete Mittel; die Erklärung wird ggf. vom Verletzer oder auf seine Kosten veröffentlicht, (4) Offenlegung durch den Verletzer der Namen Dritter, die an der Erzeu­gung und Verteilung patent­verletzender Waren oder an der Erbringung patent­verletzender Leistun­gen beteiligt waren, sowie deren Verteilungs­wege, (5) Herausgabe der durch die Patentverletzung erlangten Bereicherung, (6) Beschlagnahmung, Übergabe an eine bestimm­te Person, Rückruf und endgültige Entfernung aus dem Handelsverkehr oder Zerstörung der patent­verletzenden Gegenstände und der ausschließlich oder vornehmlich für die Verlet­zung verwendeten Mittel und Materialien.

Der Anmelder kann zudem zivilrechtlichen Schadens­ersatz fordern.

Das angerufene Gericht setzt die Entscheidung im Verletzungsverfahren bis zur Patenterteilung aus.


Art. 19, 35(2), (3) und 36(1) PatG

3

Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich?

 

Ja


Art. 84/E(1) PatG

4

Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist?

 

Zeitpunkt, zu dem der Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung der Patentansprüche im Amtsblatt des HIPO "Szabadalmi Közlöny és Védjegyértesítő" (Patent- und Markenblatt) veröf­fentlicht worden ist


Art. 84/E(1) PatG

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