Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, Kroatien
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
Ehemaliger Erstreckungstaat | Kroatien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Januar 2008.) |
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1Einstweiliger Schutz durch europäische Patentanmeldung nach deren Veröffentlichung |
Ja Art. 123(2) PatG |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
Schadensersatz gemäß den allgemeinen Bestimmungen Art. 95(1) PatG |
3Übersetzung der Patentansprüche erforderlich? |
Ja Art. 123(2) PatG |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn die in Abschnitt 3 genannte Übersetzung erforderlich ist? |
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche dem Benutzer übermittelt worden ist Art. 123(2) PatG |