Vertragsstaat

Irland

1

Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ

 

Ja (Art. 67 (1) EPÜ)


Art. 44, 56, 120 PatG

2

Rechte aus der EP-Anmeldung

 

Schadensersatz; Schadens­ersatzklage kann erst nach Patenterteilung erhoben werden.


Art. 56 PatG

3

Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich?

 

Ja


Art. 120(6) PatG

4

Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist?

 

Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche der Öffent­lichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich oder dem Benutzer übermittelt worden ist


Art. 56(1), 120(6) PatG

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