Vertragsstaat

Italien

1

Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ

 

Ja (Art. 67 (1) EPÜ)


Art. 54 PatG

2

Rechte aus der EP-Anmeldung

 

Schadensersatz; evtl. Feststellung und Beschlag­nahme der patent­verlet­zen­den Gegenstände und zu deren Herstellung verwen­deten Mittel


Art. 124, 125, 126, 127, 128, 129, 130, 131, 132 PatG

3

Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich?

 

Ja


Art. 54 PatG

4

Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist?

 

Zeitpunkt, zu dem die Überset­zung der Ansprüche der Öffent­lichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich oder dem Benutzer übermittelt worden ist


Art. 54 PatG

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