Vertragsstaat

Lettland

1

Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ

 

Ja (Art. 67 (1) EPÜ)


Art. 70 PatG

2

Rechte aus der EP-Anmeldung

 

eine den Umständen nach angemessene Entschädi­gung


Art. 18(2) PatG

3

Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich?

 

Ja


Art. 70(2) PatG

4

Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist?

 

Zeitpunkt, zu dem die Überset­zung der Ansprüche dem Benutzer übermittelt oder der Öffentlichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich gemacht worden ist


Art. 70(2)(3) PatG

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