Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, Lettland
Ehemaliger Erstreckungstaat | Lettland (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Juli 2005.) |
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1Einstweiliger Schutz durch europäische Patentanmeldung nach deren Veröffentlichung |
Ja R. 2 Übergangsbestimmungen des PatG |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
eine den Umständen nach angemessene Entschädigung R. 2 Übergangsbestimmungen des PatG |
3Übersetzung der Patentansprüche erforderlich? |
Ja R. 2 Übergangsbestimmungen des PatG |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn die in Abschnitt 3 genannte Übersetzung erforderlich ist? |
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche dem Benutzer übermittelt oder der Öffentlichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich gemacht worden ist R. 2 Übergangsbestimmungen des PatG |