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Einstweiliger Schutz durch europäische Patentanmeldung nach deren Veröffentlichung
Ja
R. 2 Übergangsbestimmungen des PatG
2
Rechte aus der EP-Anmeldung
eine den Umständen nach angemessene Entschädigung
R. 2 Übergangsbestimmungen des PatG
Art. 70(2), 18(2), 18(3) PatG
3
Übersetzung der Patentansprüche erforderlich?
Ja
R. 2 Übergangsbestimmungen des PatG
Art. 70(2), (3) PatG
4
Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn die in Abschnitt 3 genannte Übersetzung erforderlich ist?
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche dem Benutzer übermittelt oder der Öffentlichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich gemacht worden ist
R. 2 Übergangsbestimmungen des PatG
Art. 70(2) PatG
