Ehemaliger Erstreckungsstaat

Lettland (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Juli 2005.)

1

Einstweiliger Schutz durch europäische Patentanmeldung nach deren Veröffentlichung

 

Ja


R. 2 Übergangsbestim­mungen des PatG

2

Rechte aus der EP-Anmeldung

 

eine den Umständen nach angemessene Entschädi­gung


R. 2 Übergangsbestim­mungen des PatG
Art. 70(2), 18(2), 18(3) PatG

3

Übersetzung der Patentansprüche erforderlich?

 

Ja


R. 2 Übergangsbestim­mungen des PatG
Art. 70(2), (3) PatG

4

Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn die in Abschnitt 3 genannte Übersetzung erforderlich ist?

 

Zeitpunkt, zu dem die Über­set­zung der Ansprüche dem Benutzer übermittelt oder der Öffentlichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich gemacht worden ist


R. 2 Übergangsbestim­mungen des PatG
Art. 70(2) PatG

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