Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, Montenegro
EPÜ-Vertragsstaat | Montenegro |
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1Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ |
Die veröffentlichte europäische Patentanmeldung gewährt dem Anmelder in Montenegro von dem Tag an dieselben Rechte wie eine veröffentlichte nationale Patentanmeldung, an dem der Anmelder eine Übersetzung der Patentansprüche der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung ins Montenegrinische demjenigen übermittelt, der diese Erfindung in Montenegro nutzt. Art. 150c (2) |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
Eine veröffentlichte europäische Patentanmeldung, der ein Anmeldetag zuerkannt worden ist und in der Montenegro benannt ist, ist mit einer regulären nationalen Patentanmeldung identisch. Ein europäisches Patent mit Benennung Montenegros gewährt von dem Tag an dieselben Rechte wie ein nationales Patent, an dem das Europäische Patentamt den Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt veröffentlicht. Art. 150d (2) und Art. 150e (1) |
3Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich? |
Der Patentinhaber hat bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Eintragung des europäischen Patents im Europäischen Patentregister und eine Übersetzung der Ansprüche des erteilten europäischen Patents ins Montenegrinische einzureichen sowie die vorgeschriebene Gebühr zur Kompensation der besonderen Kosten für die Veröffentlichung und den Druck der Übersetzung der Ansprüche zu entrichten. Art. 150c (2) |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist? |
Die veröffentlichte europäische Patentanmeldung gewährt dem Anmelder in Montenegro von dem Tag an dieselben Rechte wie eine veröffentlichte nationale Patentanmeldung, an dem der Anmelder eine Übersetzung der Patentansprüche der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung ins Montenegrinische demjenigen übermittelt, der diese Erfindung in Montenegro nutzt. Art. 150d (2) |