Validierungsstaat

Republik Moldau

1

Einstweiliger Schutz durch europäische Patentanmeldung nach deren Veröffentlichung

 

Ja


Art. 441 (3) Ges. Nr. 50/2008

2

Rechte aus der EP-Anmeldung

 

Vom Tag der Veröffentlichung einer Patentanmeldung bis zur Erteilung eines Patents gewährt die Anmeldung dem Anmelder das Recht, es Dritten zu verbieten, im Hoheitsgebiet der Republik Moldau ohne seine Zustimmung

a) das geschützte Erzeugnis herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen;

b) ein Verfahren, das Gegenstand der Patentanmeldung ist, anzuwenden oder, wenn der Dritte weiß oder es aufgrund der Umstände offensichtlich ist, dass die Anwendung des Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, zur Anwendung anzubieten;

c) ein durch ein Verfahren, das Gegenstand der Patentanmeldung ist, unmittelbar hergestelltes Erzeugnis anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen.


Art. 19 (1), 20 (2) Ges. Nr. 50/2008

3

Übersetzung der Patentansprüche erforderlich?

 

Ja


Art. 441 (3) Ges. Nr. 50/2008

4

Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn die in Abschnitt 3 genannte Übersetzung erforderlich ist?

 

von dem Tag an, an dem eine Übersetzung der Ansprüche der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung in rumänischer Sprache von der AGEPI nach Entrichtung der vorgeschriebenen Veröffentlichungsgebühr der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist


Art. 441 (3) Ges. Nr. 50/2008

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