Erstreckungsstaat

Montenegro

1

Einstweiliger Schutz durch europäische Patentanmeldung nach deren Veröffentlichung

 

Ja (Art. 67(2) EPÜ)


Art. 144(2) PatG

2

Rechte aus der EP-Anmeldung

 

Eine veröffentlichte europäische Patentanmeldung gewährt dem Anmelder von dem Tag an denselben Schutz nach diesem Gesetz wie eine nationale Patentanmeldung, an dem der Anmelder eine Übersetzung der Ansprüche der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung ins Montenegrinische demjenigen übermittelt hat, der die Erfindung in Montenegro benutzt.

Die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Wirkungen einer europäischen Patentanmeldung gelten als von Anfang an nicht eingetreten, wenn der Erstreckungsantrag zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt.


Art. 144(2) und (3) i.V.m. Art. 45(2) PatG

3

Übersetzung der Patentansprüche erforderlich?

 

Ja


Art. 144(2) PatG

4

Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn die in Abschnitt 3 genannte Übersetzung erforderlich ist?

 

Zeitpunkt, zu dem die Überset­zung der Ansprüche dem Benutzer übermittelt worden ist


Art. 144(2) PatG

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