Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, Niederlande
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
EPÜ-Vertragsstaat | Niederlande |
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1Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ |
Ja (Art. 67 (2) EPÜ) Art. 72(1), (2) PA |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
eine den Umständen nach angemessene Entschädigung Art. 72(1), (2) PatG |
3Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich? |
Ja Art. 72(3) PatG |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist? |
30 Tage nachdem der Anmelder einen Hinweis auf seine Rechte dem Benutzer zugestellt hat; dem Hinweis ist eine niederländische Übersetzung oder ein Hinweis auf die Eintragung im Patentregister beizufügen. Art. 72(3) PatG |