Vertragsstaat

Polen

1

Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ

 

Ja (Art. 67 (2) EPÜ)


Art. 4(2) GEPA
Art. 287 GG

2

Rechte aus der EP-Anmeldung

 

Ein Rechtsinhaber, dessen Patent verletzt worden ist, oder eine andere durch die Bestimmungen des Gesetzes berechtigte Person kann beantragen, dass der Patentverletzer die verletzenden Handlungen unterlässt, zu Unrecht erlangte Gewinne abtritt und bei schuldhafter Verletzung dem verursachten Schaden abhilft:

1) nach allgemeinen Grundsätzen oder

2) durch Barzahlung eines Betrags, der der Lizenzgebühr oder einer anderen relevanten Bezahlung entspricht, die fällig würde, wenn ein Anspruch auf Zustimmung des Rechtsinhabers zur Verwertung der Erfindung geltend gemacht würde.

Auf Antrag des Rechtsinhabers kann das Gericht in seinem Urteil über die Patentverletzung entscheiden, sein Urteil oder Informationen über das Urteil ganz oder teilweise öffentlich zugänglich zu machen, wobei Umfang und Art vom Gericht bestimmt werden.

Bei einer unbeabsichtigten Verletzung kann das Gericht auf Antrag des Verletzers anordnen, dass der Verletzer dem Rechtsinhaber einen bestimmten Geldbetrag zahlt, wenn die Unterlassung der verletzenden Handlungen oder ein Urteil unverhältnismäßig streng für den Verletzer wäre und die Interessen des Rechtsinhabers mit der Zahlung dieses Betrags angemessen geschützt wären.


Art. 287 GG

3

Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich?

 

Ja


Art. 4(2) GEPA

4

Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist?

 

Zeitpunkt, zu dem die Überset­zung der Ansprüche der Öffent­lichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich und ein Hin­weis hierauf im "Biuletyn Urzędu Patentowego" (Patentblatt des polnischen Patentamts) veröffentlicht worden ist


Art. 4(2) GEPA

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