Vertragsstaat

Portugal

1

Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ

 

Ja (Art. 67 (1) EPÜ)


Art. 80(1), 5(1), (2), (3) PatG

2

Rechte aus der EP-Anmeldung

 

Artikel 80 des portugiesi­schen Gesetzes über das gewerbliche Eigentum lautet wie folgt:

"(1) Nach der Veröffent­lichung gemäß den Vor­schriften des Euro­päischen Patentüberein­kommens genießen euro­päische Patentanmeldun­gen einstweiligen Schutz, der mit dem vergleichbar ist, der ver­öffentlichten natio­nalen Patentanmel­dungen gewährt wird, und zwar ab dem Zeitpunkt, zu dem eine portugiesische Überset­zung der Ansprü­che zusammen mit einer Kopie der Zeichnungen der Öffentlichkeit beim natio­nalen Amt für gewerblichen Rechtsschutz zur Verfü­gung steht.

(2) Das nationale Amt für gewerblichen Rechtsschutz veröffentlicht im Blatt für gewerblichen Rechtsschutz einen Hinweis mit den An­gaben, die zur Kennzeich­nung der europäischen Patentanmeldung erforder­lich sind.

(3) Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des im vorstehenden Absatz genannten Hinweises kann jedermann auf den über­setzten Text zugreifen und Kopien davon erhalten."


Art. 80(1), (2), (3) PatG

3

Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich?

 

Ja


Art. 80(1) PatG

4

Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist?

 

Zeitpunkt, zu dem die Überset­zung der Ansprüche und eine Kopie der Zeichnungen der Öffent­lichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich oder dem Benutzer übermittelt worden ist


Art. 80(1), (2), 5(1), (2) PatG

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