Ehemaliger Erstreckungsstaat

Rumänien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. März 2003.)

1

Einstweiliger Schutz durch europäische Patentanmeldung nach deren Veröffentlichung

 

Ja


Art. 33 PatG
Art. IV.2 VO

2

Rechte aus der EP-Anmeldung

 

Schadensersatz; Schadensersatzklage kann erst nach Patenterteilung erhoben werden.


Art. 59(4) PatG

3

Übersetzung der Patentansprüche erforderlich?

 

Ja


Art. IV.2 VO

4

Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn die in Abschnitt 3 genannte Übersetzung erforderlich ist?

 

Zeitpunkt, zu dem die Über­set­zung der Ansprüche der Öffentlichkeit durch OSIM zugänglich gemacht worden ist (s. Tabelle III.B, Abschnitt 5)


Art. 34 PatG
Art. IV.2 VO

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