Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, Schweden
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
EPÜ-Vertragsstaat | Schweden |
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1Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ |
Ja (Art. 67 (2) EPÜ) § 88(2) PatG |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
eine den Umständen nach angemessene Entschädigung §§ 58, 87, 88(2) PatG |
3Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich? |
Ja § 88(1) PatG |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist? |
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche der Öffentlichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich und ein Hinweis hierauf im schwedischen Patentblatt veröffentlicht worden ist § 88(2) PatG |