Vertragsstaat

Slowenien

1

Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ

 

Ja (Art. 67 (2) EPÜ)


Art. 26(2), 122(4) PatG

2

Rechte aus der EP-Anmeldung

 

eine den Umständen nach angemessene Entschädi­gung; Klage kann erst nach Patenterteilung erhoben werden.


Art. 122(4) PatG

3

Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich?

 

Ja


Art. 26(2) PatG

4

Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist?

 

Zeitpunkt, zu dem die Überset­zung der Ansprüche dem Benutzer übermittelt worden ist


Art. 26(2) PatG

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