Vertragsstaat

Slowakei

1

Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ

 

Ja [Art. 67 (3) a) EPÜ]


§ 60(3) PatG

2

Rechte aus der EP-Anmeldung

 

Ab dem Tag, an dem die Übersetzung der Patent­ansprüche der Öffentlich­keit zugänglich gemacht wird, hat der Anmelder einer europäischen Patent­anmeldung dieselben Rechte wie der Anmelder einer nationalen (slowaki­schen) Patentanmeldung, sofern ein europäisches Patent mit Wirkung in der Slowakischen Republik erteilt wird.


§§ 15(1) und 60(3) PatG

3

Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich?

 

Ja


§ 60 PatG

4

Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist?

 

Zeitpunkt, zu dem die Überset­zung der Ansprüche der Öffent­lichkeit zugänglich und ein Hinweis hierauf im Amtsblatt veröffentlicht worden ist


§ 60(3) PatG

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