Ehemaliger Erstreckungsstaat

Slowenien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Dezember 2002.)

1

Einstweiliger Schutz durch europäische Patentanmeldung nach deren Veröffentlichung

 

Ja


Art. 4(2) Erstr. VO

2

Rechte aus der EP-Anmeldung

 

eine den Umständen nach angemessene Entschädi­gung; Klage kann erst nach Patenterteilung erhoben werden.


Art. 122(4) PatG

3

Übersetzung der Patentansprüche erforderlich?

 

Ja


Art. 4(2) Erstr. VO

4

Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn die in Abschnitt 3 genannte Übersetzung erforderlich ist?

 

Zeitpunkt, zu dem die Über­set­zung der Ansprüche dem Benutzer über­mittelt worden ist


Art. 4(2) Erstr. VO

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