Vertragsstaat

Türkei

1

Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ

 

Ja (Art. 67 (3) EPÜ)


R. 8 VOEP

2

Rechte aus der EP-Anmeldung

 

Schadensersatz; evtl. Beschlagnahme der patentverletzenden Gegenstände


Art. 137 GesV Nr. 551
Art. 156 GG

3

Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich?

 

Ja


R. 9 VOEP

4

Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist?

 

Zeitpunkt, zu dem die Überset­zung der Ansprüche der Öffent­lichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich oder dem Benutzer übermittelt worden ist


R. 8 VOEP

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