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Schadensersatz; evtl. Beschlagnahme der patentverletzenden Gegenstände
Art. 137 GesV Nr. 551
Art. 156 GG
3
Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich?
Ja
R. 9 VOEP
4
Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist?
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche der Öffentlichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich oder dem Benutzer übermittelt worden ist
