Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Albanien
EPÜ-Vertragsstaat | Albanien |
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1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Anmelder, die weder Wohnsitz noch Sitz in Albanien haben, müssen einen vor der GDIP zugelassenen Vertreter bestellen. Art. 195(2) PatG |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) 7 000 ALL b) Der Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht. Art. 87/ç PatG |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Albanisch Art. 87/ç(2) PatG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 2 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Veröffentlichung im Patentblatt Art. 87/ç(2) PatG |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) 2 000 ALL Art. 87/dh(3) PatG |
7Besonderheiten |
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