Vertragsstaat

Österreich

1

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja; in Österreich zur berufsmäßigen Parteien­vertretung befugter Rechts­anwalt, Patentanwalt oder Notar.

Sofern sich Wohnsitz oder Nieder­lassung im EWR befinden, genügt jedoch die Bestellung eines im Inland wohnhaften Zustellungs­bevollmäch­tigten.

(Das Erfordernis, dass der Zustel­lungsbevollmächtigte seinen Wohnsitz im Inland hat, kann in bestimmten Fällen entfallen.)


§ 24 PatV-EG
§ 21(4) PatG

2

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit?

 

a) 186 EUR (darin enthalten 30 EUR Schriftengebühren) zuzüglich 135 EUR ab der 16. Seite für jeweils 15 Seiten der Über­setzung

Sequenzprotokolle, die einen gesonderten Teil der Beschreibung der Übersetzung darstellen, sind mit nicht mehr als 400 Seiten zu berechnen.

Bei elektronischer Anmeldung reduziert sich die Gebühr um 20 EUR.

b) Tag der Einreichung der Übersetzung

Die Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht.


§ 4(2) PatV-EG
§§ 8, 8a, 27(2) PAG

3

Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss

 

Deutsch


§ 4(2) PatV-EG

4

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein

b) 1

5

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Einsichtnahme im Lesesaal

Kopien möglich

Hinweis im Patentblatt


§ 4(2) PatV-EG

6

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Ja, wie Abschnitt 2


§ 6(2)-(4) PatV-EG
§ 8, 8a PAG

7

Besonderheiten

 

Die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr gilt erst als erfolgt, wenn sie ordnungsgemäß nachgewiesen wurde.


§ 30 PAG
§ 8(5) PAV

Quick Navigation