Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Albanien
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
Ehemaliger Erstreckungstaat | Albanien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Mai 2010.) |
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1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
./. |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
./. |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Albanisch Art. 81(2) PatG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
./. |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
./. |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) ./. |
7Besonderheiten |
Die Übersetzung ist dem vermeintlichen Verletzer zuzustellen. Art. 83(3) PatG |