Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Belgien
EPÜ-Vertragsstaat | Belgien |
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1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja; für natürliche und juristische Personen, die weder Wohnsitz noch Sitz in einem Mitgliedstaat des EWR haben. Natürliche oder juristische Personen, die Handlungen in Patentangelegenheiten vor dem OPRI durch einen Dritten vornehmen wollen oder müssen, müssen sich durch einen zugelassenen Vertreter vertreten lassen: – beim OPRI zugelassener Vertreter – im Verzeichnis der belgischen Rechtsanwaltskammer oder in der Liste der Referendare eingetragener Rechtsanwalt – Rechtsanwalt und Patentvertreter, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des EWR besitzen und berechtigt sind, in einem Mitgliedstaat zu praktizieren – Rechtsanwalt, der kraft Gesetzes oder nach einem internationalen Übereinkommen berechtigt ist, in Belgien zu praktizieren Natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat des EWR können in Patentangelegenheiten vor dem OPRI durch einen ihrer Angestellten handeln; dieser braucht kein zugelassener Vertreter zu sein, bedarf aber einer Vollmacht. Art. XI.62, XI.64, XI.65 WGB |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) Nein b) ./. |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Französisch, Niederländisch oder Deutsch (betreffend vor dem 13. Dezember 2007 eingereichte europäische Patentanmeldungen in deutscher Sprache, siehe ABl. EPA 1999, 320) Art. 2 (3) Ges. v. 21.4.07* |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 1 Art. 3 (1) Kgl. Erl. v. 5.12.07* |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Beim OPRI eingereichte Übersetzungen sowie die entsprechenden bibliografischen Daten können im belgischen Patentregister eingesehen werden, das über die Website des OPRI (http://bpp.economie.fgov.be/fo-eregister-view/) zugänglich ist. Kopien möglich Art. 2 (3) Ges. v. 21.4.07* |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja (Schreibfehler) b) Nein Art. 6 Kgl. Erl. v. 5.12.07* |
7Besonderheiten |
Der Übersetzung muss ein gesondertes Blatt beigefügt sein, auf dem die Anmeldenummer und der Anmeldetag, die Veröffentlichungsnummer und der Veröffentlichungstag der EP-Anmeldung, der Name des Anmelders und eine Übersetzung der Erfindungsbezeichnung vermerkt sind. |
* Zwischen dem 13. Dezember 2007 und dem 21. September 2014 eingereichte europäische Patentanmeldungen.
** Vor dem 13. Dezember 2007 eingereichte europäische Patentanmeldungen.
*** Nach dem 22. September 2014 eingereichte europäische Patentanmeldungen.