Vertragsstaat

Zypern

1

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja

Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Zypern, ist ein Inlands­vertreter zu benennen.


Art. 79(2) PatG

2

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit?

 

a) 100 EUR

b) Der Hinweis auf die Einrei­chung der Über­setzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht.


R. 53(1) GebV

3

Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss

 

Griechisch


R. 53(2) GebV

4

a) Formblatt vor­geschrieben?

b) Anzahl der ein­zureichenden Ausfertigungen

 

a) Ja, Form P.18

b) 2


R. 53 GebV

5

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Hinweis in der "Official Gazette"

Kopien möglich

Einsichtnahme im Lesesaal


R. 53(5) GebV

6

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja (Form P.5)

b) 100 EUR


Art. 67 PatG
R. 6(2), 13(1) GebV

7

Besonderheiten

 

Der Nachweis über die Zahlung der Gebühr ist mit der Übersetzung vorzulegen.

R. 53(1) GebV

Der Übersetzung sind die EP Anmelde- und Veröffentli­chungs­nummer, Name und Anschrift des Anmelders sowie die Erfindungsbezeich­nung beizufügen. Wird eine Priorität bean­sprucht, so müssen die entsprechenden Angaben gemacht werden.

R. 53(2) GebV

Die Einreichung der Übersetzung wird in das Eingangsbuch Band B, Teil B, eingetragen.


R. 53(4) GebV

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