Vertragsstaat

Tschechische Republik

1

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja

Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik, muss er von einem Patent­vertreter oder Rechts­anwalt vertreten werden. Das verlangt man im Falle der EU Bürger nicht; es ist jedoch eine inländische Zustell­anschrift anzugeben.


§ 70 PatG
Gesetz Nr. 417/2004 Slg. über den Patentvertreter
Gesetz Nr. 85/1996 Slg über die Anwaltschaft

2

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit?

 

a) 500 CZK

b) Tag der Einreichung der Übersetzung

Die Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht.


§ 35a(4) PatG

3

Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss

 

Tschechisch


§ 35a(4) PatG

4

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein

b) 1

5

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Hinweis im "Věstník Úřadu průmyslového vlastnictví" (Patent­blatt des CZ-Patentamts)

Einsichtnahme im Lesesaal

Kopien möglich; gescannte Kopien sind auch in der nationalen Datenbank für Patente und Gebrauchsmuster abrufbar (www.upv.gov.cz)


§ 35a(4) PatG

6

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Nein


§ 35a(6) PatG

7

Besonderheiten

 

Die Übersetzung muss folgende Angaben enthalten:

- Name und Anschrift des Anmelders

- EP Anmelde- und Veröffentlichungsnummer

- Erfindungsbezeichnung in tschechischer Sprache

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