Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Tschechische Republik
EPÜ-Vertragsstaat | Tschechische Republik |
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1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik, muss er von einem Patentvertreter oder Rechtsanwalt vertreten werden. Das verlangt man im Falle der EU Bürger nicht; es ist jedoch eine inländische Zustellanschrift anzugeben. Art. 70 PatG |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) 500 CZK b) Tag der Einreichung der Übersetzung Die Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht. Art. 35a (4) PatG |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Tschechisch Art. 35a (4) PatG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 1 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Hinweis im "Věstník Úřadu průmyslového vlastnictví" (Patentblatt des CZ-Patentamts) Einsichtnahme im Lesesaal Kopien möglich; gescannte Kopien sind auch in der nationalen Datenbank für Patente und Gebrauchsmuster abrufbar (www.upv.gov.cz) Art. 35a (4) PatG |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Nein Art. 35a (6) PatG |
7Besonderheiten |
Die Übersetzung muss folgende Angaben enthalten: – Name und Anschrift des Anmelders – EP Anmelde- und Veröffentlichungsnummer – Erfindungsbezeichnung in tschechischer Sprache |