Vertragsstaat

Dänemark

1

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Nein

2

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit?

 

a) Nein

b) ./.

3

Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss

 

Dänisch


§ 83(1) PatG

4

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein, aber empfohlen

b) 1

5

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Hinweis im dänischen Patentblatt "Dansk Patenttidende"

Website des DKPTO (www.dkpto.dk)


§ 83 (1) PatG
§ 92, stk. 2, vgl. § 91 PatV

6

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Nein


§§ 86(2) und 98(7) PatG

§ 93 PatV

7

Besonderheiten

 

Bei Einreichung der Übersetzung sind die Anmeldenummer der EP Anmeldung, Name und Anschrift des Anmelders anzugeben. Andernfalls gilt die Übersetzung als nicht ein­gereicht.


§ 91 PatV

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