Vertragsstaat

Estland

1

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Nein, aber empfohlen (siehe auch Abschnitt 7).


§ 19 Erl. Nr. 3

2

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit?

 

a) 32 EUR

b) Tag der Einreichung der Übersetzung


§ 6 DurchfG
§ 109(1) GebG

3

Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss

 

Estnisch


§ 6 DurchfG

4

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein (siehe auch Abschnitt 7)

b) 2


§ 20(4) Erl. Nr. 3

5

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Hinweis in "Eesti Patendileht" (Amtsblatt)

Kopien möglich


§ 6 DurchfG

6

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Nein


§ 9 DurchfG

7

Besonderheiten

 

Der Übersetzung sind ein Antrag auf Veröf­fent­lichung und der Nachweis über die Zahlung der Gebühr beizufügen.

Im Antrag sind nachstehende Daten anzugeben:

- Nummer der europäischen Anmeldung

- Tag der europäischen Anmeldung

- ggf. Prioritätsangaben

- Klasse der IPC

- Erfindungsbezeichnung

- Name und Anschrift des Anmelders

- ggf. Name und Zustellanschrift des Vertreters.

Übersetzungen können auch durch einen etwaigen gemein­samen Vertreter oder einen vor dem EPA zugelassenen Vertreter eingereicht werden. Ein vor dem EPA zugelasse­ner, bevoll­mächtigter Vertreter oder gemeinsamer Vertre­ter braucht keine neue Vollmacht vorzulegen.

Wird die Übersetzung von einem estnischen Patentanwalt eingereicht, so ist mit der Über­setzung eine Vollmacht vor­zulegen. Das Amt akzeptiert als estnische Patentanwälte die­jenigen Personen, die im staatlichen Register der Patent­anwälte mit einer Spezialisierung auf den Rechtsschutz von Erfindungen und Topo­graphien integrierter Schaltkreise einget­ragen sind.

Entspricht die Übersetzung nicht den Erforder­nissen, so ist ein estnischer Patentanwalt mit der Einreichung von Berich­tigungen zu beauf­tragen.

Die Übersetzung gilt erst als eingereicht, wenn alle Erfordernisse erfüllt sind.


§§ 19 bis 22 Erl. Nr. 3

Quick Navigation