Vertragsstaat

Spanien

1

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Nein, wenn der Anmelder in Spanien oder einem Land der EU seinen Wohn­sitz hat. Die Erfordernisse in Abschnitt 7 müssen beachtet werden.


Art. 175 NPatG

2

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit?

 

a) 109,97 EUR für Übersetzungen auf Papier, 93,48 EUR in elektronischer Form

Die Gebühren können jeweils zum Jahresbeginn geändert werden.

b) Bei der Einreichung der Übersetzung. Im Falle der Nichtzahlung verlangt das OEPM, dass die Gebühr innerhalb von 2 Monaten nach der entsprechenden Aufforderung entrichtet wird.

Die Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht.


Art. 154 und 155 NPatG
NPatG Anhang

3

Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss

 

Spanisch
(siehe Abschnitt 7)


Art. 154 NPatG

4

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Ja

b) 1

5

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Übersetzung in Form einer Patentschrift, die über die INVENES-Datenbank zugänglich ist (consultas2.oepm.es/InvenesWeb/faces/busquedaInternet.jsp;jsessionid=cum2LDzkWUuQhh16FjRNNduE.srvvarsovia1).

Kopien möglich gegen Entrichtung einer Gebühr

Hinweis im "Boletín Oficial de la Propiedad Industrial"

Eintragung im Patent­register


Art. 37, 55, 154 und 156 NPL
Art. 94 Kgl. VO 316

6

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Ja, wie Abschnitt 2


Art. 96 Kgl. VO 316
NPatG Anhang

7

Besonderheiten

 

Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Spanien, muss die Übersetzung von einem beim OEPM zugelassenen Patentanwalt, einem vom spanischen Außenministerium bestellten, vereidigten Übersetzer/Dolmetscher oder von einer anderen sachkundigen Person angefertigt sein, die

- über mindestens das Niveau C2 in der Ausgangssprache und in Spanisch sowie

- einen Universitätsabschluss auf dem betreffenden technischen Gebiet oder Erfahrung mit mindestens 20 Patentübersetzungen auf dem betreffenden Gebiet verfügt.


Art. 154 NPatG und MinV 320

Quick Navigation