Vertragsstaat

Finnland

1

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Nein

2

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit?

 

a) Nein

b) ./.

3

Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss

 

Finnisch

Wenn die Sprache des Anmelders Schwedisch ist, kann die Überset­zung in Schwedisch einge­reicht werden.


§ 70n PatG

4

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein

b) 1

5

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Veröffentlichung in elektroni­scher Form

Kopien möglich

Hinweis in "Patenttilehti" (Finnisches Patentblatt)

Eintragung in einem separaten Verzeichnis, das eingesehen werden kann


§ 70n PatG
§§ 52t, 52x PatV

6

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Nein


§ 70q PatG

7

Besonderheiten

 

Mit der Übersetzung sind die Anmelde­nummer der EP Anmeldung, Name und Anschrift des Anmelders anzugeben. Andernfalls gilt die Übersetzung als nicht eingereicht.


§ 52v PatV

Quick Navigation