Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Finnland
EPÜ-Vertragsstaat | Finnland |
---|---|
1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) Nein b) ./. |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Finnisch Wenn die Sprache des Anmelders Schwedisch ist, kann die Übersetzung in Schwedisch eingereicht werden. § 70n PatG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 1 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Veröffentlichung in elektronischer Form Kopien möglich Hinweis in "Patenttilehti" (Finnisches Patentblatt) Eintragung in einem separaten Verzeichnis, das eingesehen werden kann § 70n PatG |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Nein § 70q PatG |
7Besonderheiten |
Mit der Übersetzung sind die Anmeldenummer der EP Anmeldung, Name und Anschrift des Anmelders anzugeben. Andernfalls gilt die Übersetzung als nicht eingereicht. § 52v PatV |