Vertragsstaat

Frankreich

1

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Nein; natürliche oder juristische Personen ohne Sitz oder Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem EWR-Staat müssen jedoch einen zugelassenen Vertreter bestellen.


Art. R 612-2 Reg.

2

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit?

 

a) 36 EUR

b) Tag der Einreichung der Übersetzung (siehe auch Abschnitt 7)


Art. R. 614-11, R. 614-18 VO
Geb.Erl. v. 24.4.08 (in der am 6.3.20 geänderten Fassung)

3

Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss

 

Französisch


Art. L. 614-9 PatG

4

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein

b) 1


Mitteilung des INPI in PIBD 1995 IV 128

5

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Veröffentlichung eines Hinweises im "Bulletin officiel" (BOPI)


Art. R. 614-11 VO

6

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) 36 EUR


Art. L. 614-10 PatG
R. 614-12 und R. 614-18 VO
Geb.Erl. v. 24.4.08 (in der am 6.3.20 geänderten Fassung)

7

Besonderheiten

 

Der Übersetzung ist ein Antrag auf Veröffentli­chung und der Nachweis über die Zahlung der erforderlichen Gebühr beizufügen.


Art. R. 614-11 VO

Quick Navigation