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Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?
Nein; natürliche oder juristische Personen ohne Sitz oder Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem EWR-Staat müssen jedoch einen zugelassenen Vertreter bestellen.
Art. R 612-2 Reg.
2
a) Besondere Gebühr vorgesehen?
b) Fälligkeit?
a) 36 EUR
b) Tag der Einreichung der Übersetzung (siehe auch Abschnitt 7)
Art. R. 614-11, R. 614-18 VO Geb.Erl. v. 24.4.08 (in der am 6.3.20 geänderten Fassung)
3
Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss
Französisch
Art. L. 614-9 PatG
4
a) Formblatt vorgeschrieben?
b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen
a) Nein
b) 1
Mitteilung des INPI in PIBD 1995 IV 128
5
Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird
Veröffentlichung eines Hinweises im "Bulletin officiel" (BOPI)
Art. R. 614-11 VO
6
Berichtigung der Übersetzung
a) zulässig?
b) Besondere Gebühr vorgesehen?
a) Ja
b) 36 EUR
Art. L. 614-10 PatG R. 614-12 und R. 614-18 VO Geb.Erl. v. 24.4.08 (in der am 6.3.20 geänderten Fassung)
7
Besonderheiten
Der Übersetzung ist ein Antrag auf Veröffentlichung und der Nachweis über die Zahlung der erforderlichen Gebühr beizufügen.
