Vertragsstaat

Griechenland

1

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja

Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Griechenland, ist ein inländischer Zustellungs­bevoll­mächtig­ter (jede natürliche Person oder ein Anwalt) zu benennen.


Art. 19(3) VOPr Nr. 77/88

2

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit?

 

a) 100 EUR

b) Tag der Einreichung der Übersetzung beim OBI

Der Hinweis auf die Ein­reichung der Über­setzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröf­fentlicht.


Art. 9(1) VOPr Nr. 77/88
Beschl. v. 31.8.2016

3

Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss

 

Griechisch

Die Übersetzung muss von einem griechi­schen Rechtsanwalt oder einer zur Beglau­bi­­gung befug­ten Be­hör­de beglaubigt werden (z. B. vom Übersetzerdienst des Außen­ministeriums in Athen, 10 Arionos St., oder einem Griechi­schen Konsulat im Ausland)


Art. 23(5) Ges. Nr. 1733/87
Art. 9(2) VOPr Nr. 77/88

4

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Ja
(www.obi.gr/el/euresitexnies/formes-aitisis)

b) 2
(siehe auch Abschnitt 7)


Art. 9(1), (3) VOPr Nr. 77/88

5

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Hinweis im EDBI

Einsichtnahme im Lesesaal

Kopien möglich


Art. 9(5) VOPr Nr. 77/88

6

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

Es sind die Nummer und das Datum des EDBI anzugeben, in dem der Hinweis auf die erste Einreichung der Übersetzung veröffent­licht ist.

b) Nein


Art. 13(4) VOPr Nr. 77/88

7

Besonderheiten

 

Der Übersetzung sind die EP Anmelde- und Veröffentli­chungsnummer, Name und An­schrift des Anmelders sowie die Erfin­dungs­bezeich­nung in griechischer Sprache bei­zufügen.

Die Übersetzung und die beigefügten Unterlagen sind dem OBI nach Maßgabe des Ministerialerlasses Nr. 15928/EFA/1253 vorzulegen, der den Regeln 46 und 49 EPÜ entspricht.

Die Einreichung der Übersetzung der Ansprüche wird in das Eingangsbuch Band B eingetragen.

Der einstweilige Schutz gemäß Art. 10 Präsidialverordnung Nr. 77/88 wird nicht wirksam, wenn das europäische Patent im Einspruchs-, Beschränkungs- oder Nichtigkeitsverfahren vor dem EPA widerrufen und beschränkt worden ist.


Art. 9(2), (4), 10, 10a VOPr Nr. 77/88

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