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Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?
Nein, aber empfohlen (siehe auch Abschnitt 7)
R. 92, 93(1) PatV S.I. 141/2006, S.I. 579/2015
2
a) Besondere Gebühr vorgesehen?
b) Fälligkeit?
a) 35 EUR
b) Tag der Einreichung der Übersetzung
R. 84 PatV PatGebV
3
Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss
Englisch
(siehe auch Abschnitt 7)
Art. 120(6) PatG
4
a) Formblatt vorgeschrieben?
b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen
a) Nein
b) 1
5
Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird
Einsichtnahme beim IPOI
Kopien möglich
Art. 100(3), 120(6) PatG R. 65 PatV PatGebV
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Berichtigung der Übersetzung
a) zulässig?
b) Besondere Gebühr vorgesehen?
a) Ja
b) Ja, wie Abschnitt 2 zahlbar innerhalb eines Monats nach Einreichung der berichtigten Übersetzung, wenn diese vom IPOI veröffentlicht werden soll
Art. 121(3) PatG R. 85 PatV PatGebV
7
Besonderheiten
Bei Verfahren vor dem IPOI müssen Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz im EWR sich von einem bevollmächtigten Patentanwalt vertreten lassen und eine Zustellanschrift im EWR angeben, die die eines Patentanwalts sein kann.
Der Übersetzer hat nach bestem Wissen und Gewissen die Richtigkeit der Übersetzung dem Controller gegenüber zu bestätigen.
