Vertragsstaat

Irland

1

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Nein, aber empfohlen (siehe auch Abschnitt 7)


R. 92, 93(1) PatV
S.I. 141/2006, S.I. 579/2015

2

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit?

 

a) 35 EUR

b) Tag der Einreichung der Übersetzung


R. 84 PatV
PatGebV

3

Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss

 

Englisch
(siehe auch Abschnitt 7)


Art. 120(6) PatG

4

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein

b) 1

5

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Einsichtnahme beim IPOI

Kopien möglich


Art. 100(3), 120(6) PatG
R. 65 PatV
PatGebV

6

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Ja, wie Abschnitt 2 zahlbar innerhalb eines Monats nach Einreichung der berichtigten Übersetzung, wenn diese vom IPOI veröffentlicht werden soll


Art. 121(3) PatG
R. 85 PatV
PatGebV

7

Besonderheiten

 

Bei Verfahren vor dem IPOI müssen Anmelder ohne Wohn­sitz oder Sitz im EWR sich von einem bevollmächtigten Patentanwalt vertreten lassen und eine Zustellanschrift im EWR angeben, die die eines Patentanwalts sein kann.

Der Übersetzer hat nach bestem Wissen und Gewissen die Richtigkeit der Übersetzung dem Controller gegenüber zu bestätigen.


R. 92, 93(1) PatV
S.I. 141/2006, S.I. 579/2015

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