Vertragsstaat

Island

1

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja, ein Anmelder ohne Wohnsitz in Island benötigt einen in der EU, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, in der Schweiz oder auf den Färöer-Inseln ansässigen Vertreter.


Art. 12 PatG

2

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit?

 

a) Nein

b) ./.

3

Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss

 

Isländisch


Art. 83(1) PatG

4

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein

b) 1

5

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Hinweis im isländischen IP-Blatt "Hugverkatíðindi"

Kopien möglich


Art. 83 (1) PatG
Art. 57, 81 PatV

6

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Nein


Art. 86 PatG

7

Besonderheiten

 

Der Übersetzung gemäß Art. 83 PatG sind die Anmeldenummer sowie Name und Anschrift des Anmelders beizufügen, sonst gilt sie als nicht eingereicht.


Art. 57 PatV

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