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Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?
Ja, ein Anmelder ohne Wohnsitz in Island benötigt einen in der EU, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, in der Schweiz oder auf den Färöer-Inseln ansässigen Vertreter.
Art. 12 PatG
2
a) Besondere Gebühr vorgesehen?
b) Fälligkeit?
a) Nein
b) ./.
3
Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss
Isländisch
Art. 83(1) PatG
4
a) Formblatt vorgeschrieben?
b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen
a) Nein
b) 1
5
Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird
Hinweis im isländischen IP-Blatt "Hugverkatíðindi"
Kopien möglich
Art. 83 (1) PatG
Art. 57, 81 PatV
6
Berichtigung der Übersetzung
a) zulässig?
b) Besondere Gebühr vorgesehen?
a) Ja
b) Nein
Art. 86 PatG
7
Besonderheiten
Der Übersetzung gemäß Art. 83 PatG sind die Anmeldenummer sowie Name und Anschrift des Anmelders beizufügen, sonst gilt sie als nicht eingereicht.
