Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Island
EPÜ-Vertragsstaat | Island |
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1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja, ein Anmelder ohne Wohnsitz in Island benötigt einen in der EU, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, in der Schweiz oder auf den Färöer-Inseln ansässigen Vertreter. Art. 12 PatG |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) Nein b) ./. |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Isländisch Art. 83(1) PatG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 1 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Hinweis im isländischen IP-Blatt "Hugverkatíðindi" Kopien möglich Art. 83 (1) PatG |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Nein Art. 86 PatG |
7Besonderheiten |
Der Übersetzung gemäß Art. 83 PatG sind die Anmeldenummer sowie Name und Anschrift des Anmelders beizufügen, sonst gilt sie als nicht eingereicht. Art. 57 PatV |