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Ehemaliger Erstreckungsstaat

Lettland (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Juli 2005.)

1

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja

Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Lettland, ist ein zugelas­sener Vertreter zu bestellen. Eine Vollmacht ist nicht erforderlich

Art. 116(3), 117 GGR

2

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit?

 

a) 50 EUR

b) Tag der Einreichung der Übersetzung

Die Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht.

Art. 71(2)(6) PatG

7 GebVO

3

Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss

 

Lettisch

Art. 71(2) PatG

4

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Ja

b) 1

5

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Veröffentlichung der Über­setzung der Patentansprüche im Amtsblatt des LV Patentamts

Art. 71(5) PatG

6

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Ja, die gleiche wie für die Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche

Art. 71(5), 72(3) PatG

7

Besonderheiten

 

Die Veröffentlichung der Übersetzung enthält

- die bibliografischen Daten wie in der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung

- den Namen und die Anschrift des zugelassenen Vertreters in Lettland

- die Bezeichnung der Erfindung in Lettisch

Art. 38(1) PatG

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