Vertragsstaat

Monaco

1

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Nein

2

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit?

 

a) Nein

b) ./.

3

Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss

 

Französisch

4

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein

b) 1 (siehe Abschnitt 7)

5

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

./.

6

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Nein


Art. 3(2) VO Nr. 10.427

7

Besonderheiten

 

Die Übersetzung ist dem vermeintlichen Ver­letzer (nicht dem MC-Patentamt) zuzustellen.

Quick Navigation