Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Montenegro
EPÜ-Vertragsstaat | Montenegro |
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1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja, ausländische natürliche oder juristische Personen müssen von einem Vertreter, der im Register der zuständigen Behörde eingetragen ist, oder von einem inländischen Anwalt vertreten werden (zugelassene Vertreter unter: www.advokatskakomora.me). Art. 4 PatG |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) Nein b) ./. |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Montenegrinisch Art. 144(2) PatG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 2 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Hinweis im Blatt für geistiges Eigentum |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Ja |
7Besonderheiten |
/ |