Validierungsstaat

Republik Moldau

1

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja


Art. 86 (2) Ges. Nr. 50/2008

2

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit?

 

a) 60 EUR

b) Tag der Einreichung der Übersetzung


Art. 441 (3) Ges. Nr. 50/2008
Nrn. 4-10 im Anhang zum Reg.beschl. Nr. 774/1997

3

Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss

 

Rumänisch


Art. 441 (3) Ges. Nr. 50/2008

4

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Ja

b) 1


Art. 441 (3) Ges. Nr. 50/2008
Nrn. 448, 450 Reg.beschl. Nr. 528/2009

5

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

In elektronischer Form auf dem Publikationsserver der AGEPI und in Papierform

Hinweis im Patentblatt

Eintragung in das nationale Register für Patentanmeldungen

6

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) 30 EUR


Art. 442(7) Ges. Nr. 50/2008
Nr. 5 im Anhang zum Reg.beschl. Nr. 774/1997

7

Besonderheiten

 

Das in Abschnitt 4 vorgeschriebene Formblatt muss alle erforderlichen Angaben enthalten.

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