Vertragsstaat

Niederlande

1

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Nein

Der vor dem EPA zugelassene, bevoll­mäch­tigte Vertreter braucht keine neue Vollmacht vorzulegen.

2

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit?

 

a) Nein

b) ./.

3

Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss

 

Niederländisch


Art. 72(3) PatG

4

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein

b) 2


Art. 15(1) PatV

5

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Eintragung in das Patentregister

Hinweis in "De Industriële Eigendom"


Art. 72(5), 20(1) PatG

6

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) keine gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen

b) Nein

7

Besonderheiten

 

-

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