Vertragsstaat

Norwegen

1

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Nein

2

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit?

 

a) Nein

b) ./.

3

Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss

 

Norwegisch


§ 66g(1) PatG

4

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein

b) 1

5

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Hinweis im norwegischen Patentblatt ("Norsk patenttidende")

Internet

Kopien möglich


§ 66g(1) PatG

6

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Nein


§§ 60(2), 66j(1) PatG
§ 33 GebO

7

Besonderheiten

 

Mit der Übersetzung sind die Anmelde- oder Veröffentlichungsnummer der EP-Anmeldung sowie Name und Anschrift des Anmelders einzureichen. Andernfalls gilt die Übersetzung als nicht eingereicht.


§ 59 PatV

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