Vertragsstaat

Polen

1

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja; ausgenommen sind Rechtsinhaber, die ihren Wohnsitz oder eingetragenen Sitz im Hoheitsgebiet der Europäischen Union, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben.


Art. 236(3) GG

2

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit?

 

a) Für die Veröffentlichung des Hinweises auf die Einreichung der Übersetzung der Patent­ansprüche der europäischen Patentanmeldung: 90 PLN

b) Im Voraus oder innerhalb eines Monats nach der Zah­lungsaufforderung

3

Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss

 

Polnisch


Art. 4(2) GEPA
Art. 223(1-2) GG
Anhang 1, Nr. I 13 GebV

4

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein

b) 1


§ 13(1) VPG i. V. m. Art. 2 GEPA

5

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Hinweis im "Biuletyn Urzędu Patentowego" (Patentblatt des polnischen Patentamts), das im Lesesaal eingesehen werden kann, sowie in elektronischer Form auf der Website des polnischen Patentamts (www.uprp.pl).


Art. 4(2-4) GEPA

6

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Nein


Art. 7(3) i. V. m. Art. 4(2) GEPA

7

Besonderheiten

 

Die Übersetzung muss enthalten: Übersetzung der Bezeich­nung der Erfindung, die Anmeldenummer und den Namen des Anmelders sowie den Hinweis auf die IPC-Klasse der Erfindung.

Quick Navigation