Vertragsstaat

Portugal

1

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Nein

Siehe jedoch Artikel 83 des portugiesischen Gesetzes über das gewerbliche Eigentum: "Hat der Anmelder oder Inhaber eines euro­päischen Patents weder Wohnsitz noch Sitz in Portugal, sind die Übersetzungen unter der Verant­wortung eines offiziellen Vertreters für gewerblichen Rechts­schutz oder eines beim nationalen Amt für gewerblichen Rechts­schutz zuge­las­senen Vertreters anzufertigen."

Patentinhaber ohne Wohnsitz oder Sitz in Portugal können die Validierung beim portugiesischen Amt für gewerblichen Rechts­schutz beantragen, ohne dass sie einen Vertreter bestellen. Die Über­setzung muss jedoch von einem beim nationalen Amt für gewerb­lichen Rechtsschutz zugelas­senen Vertreter "be­glaubigt" werden.


Art. 10 PatG

2

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit?

 

a) Gebühr für einstweiligen Schutz:

- 53,87 EUR bei Online-Einreichung,

- 107,73 EUR bei Einreichung auf Papier

b) Tag der Einreichung der Übersetzung

Der Hinweis auf die Ein­rei­chung der Übersetzung wird erst nach Zahlung der Gebühr veröffentlicht.


GebV
Art. 80(1) PatG

3

Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss

 

Portugiesisch


Art. 80(1) PatG

4

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Ja, bei Einreichung auf Papier: INPI-Formular PatMut3

b) 1

5

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Hinweis im portugiesi­schen Patentblatt

Einsichtnahme im Lesesaal

Kopien möglich


Art. 80(2), (3) PatG

6

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) 26,94 EUR bei Online-Einreichung,

53,87 EUR bei Einreichung auf Papier


Art. 87(1) PatG
GebV

7

Besonderheiten

 

Hat der Anmelder keinen Sitz oder Wohnsitz in Portugal, muss die Übersetzung von einem beim INPI zugelassenen Vertreter angefertigt sein.


Art. 83 PatG

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