Ehemaliger Erstreckungsstaat

Rumänien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. März 2003.)

1

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja

Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Rumänien, ist ein vor dem OSIM zugelassener Vertreter zu benennen.


Art. 39 PatG

2

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit?

 

a) 60 EUR oder 297 RON

b) Tag, an dem die Über­setzung eingereicht wird


Anhang 1.29 Geb.VO
Art. IV.2 VO

3

Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss

 

Rumänisch

4

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein, aber empfohlen

b) 3

5

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Einsichtnahme im Lesesaal

Kopien möglich

Hinweis im Patentblatt

6

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) 30 EUR oder 148 RON


Anhang 1.30 Geb.VO
Art. VI.2 VO

7

Besonderheiten

 

Der Übersetzung sind nachstehende Daten beizufügen:

- EP Anmelde- und Veröffentlichungs­nummer,

- EP Anmelde- und Veröffentlichungsdatum,

- Name und Anschrift der Anmelder und Erfinder,

- Bezeichnung der Erfindung auf Rumänisch,

- ggf. Zeichnungen

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