Vertragsstaat

Slowakei

1

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja, für natürliche und juristische Personen, die weder Wohnsitz noch Sitz in der Slowakischen Republik haben

Die oben genannte Vertretungspflicht gilt nicht für Parteien, die Staatsangehörige eines Vertragsstaats des EWR-Abkommens sind oder die ihren eingetragenen Sitz oder eine Niederlassung im Hoheitsgebiet eines solchen Staats haben; diese Parteien müssen dem slowakischen Amt für gewerblichen Rechtsschutz eine Zustellanschrift im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik angeben.

Vertretung durch einen bestellten Vertreter oder einen Patentanwalt, der vor dem slowakischen Amt für gewerbliches Eigentum zuge­lassen ist


§ 79 (2) PatG

2

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit?

 

a) 10 EUR

b) Tag der Einreichung der Übersetzung

Die Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht.


§ 8(1) + Gebührenverzeichnis, Punkt 216a b) Geb.Ges.
§ 60(2) PatG

3

Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss

 

Slowakisch


§ 60(2) PatG

4

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein

b) 1

5

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Hinweis im Amtsblatt

Internet

Einsichtnahme im Lesesaal


§ 60(2) PatG

6

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) 10 EUR


§ 62(3), (4) PatG
Gebührenverzeichnis, Punkt 216a b) Geb.Ges.

7

Besonderheiten

 

Die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr gilt erst als erfolgt, wenn sie ordnungsgemäß nachgewiesen wurde.


§ 60(2) PatG
§ 26 VPatG

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