Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, San Marino
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
EPÜ-Vertragsstaat | San Marino |
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1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja, ausländische Anmelder müssen einen zugelassenen Vertreter bestellen, der in die beim USBM geführte Liste eingetragen ist. Es ist eine Zustellanschrift in der Republik San Marino anzugeben. Art. 92(6) PatG |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) Nein b) ./. |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Italienisch |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) ./. |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
./. |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Nein |
7Besonderheiten |
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