Vertragsstaat

San Marino

1

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja, ausländische Anmelder müssen einen zugelassenen Vertreter bestellen, der in die beim USBM geführte Liste eingetragen ist.

Es ist eine Zustellanschrift in der Republik San Marino anzugeben.


Art. 92(6) PatG

2

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit?

 

a) Nein

b) ./.

3

Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss

 

Italienisch

4

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein

b) ./.

5

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

./.

6

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Nein

7

Besonderheiten

 

-

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