Vertragsstaat

Türkei

1

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja; hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in der Türkei, muss die Überset­zung von einem vor dem türkischen Patent- und Markenamt zugelassenen Vertre­ter eingereicht werden.


R. 9 VOEP

2

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit?

 

a) 4 640 TRY*

b) Tag der Einreichung der Übersetzung beim türkischen Patent- und Markenamt


GebVerz. 2022

3

Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss

 

Türkisch

4

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Ja

b) 1

5

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Hinweis auf die Ein­reichung der Über­setzung im "Resmi Patent Bülteni"

Einsichtnahme im Lesesaal

Kopien möglich


R. 10 VOEP

6

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Nein


R. 16 VOEP

7

Besonderheiten

 

Der Übersetzung sind nachstehende Daten beizufügen:

- EP Anmelde- und Veröffentlichungsnummer,

- EP Anmelde- und Veröffentlichungsdatum,

- Name und Anschrift der Anmelder und Erfinder,

- Bezeichnung der Erfindung

- ggf. Name und Anschrift des Inlandsvertreters,

- Klasse der IPC,

- Zusammenfassung,

- ggf. Zeichnungen und Prioritätsangaben


R. 9, 12 VOEP

* Alle Gebühren werden jährlich am 1. Januar revidiert.

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