Vertragsstaat

Vereinigtes Königreich

1

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Nein

Der vor dem EPA zugelas­sene, bevoll­mächtigte Vertreter braucht keine neue Vollmacht vorzulegen (siehe auch Abschnitt 7).


R. 103 PatV

2

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit?

 

a) Nein

b) ./.


Anhang 1 zur GebV

3

Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss

 

Englisch


Art. 78(7) PatG

4

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Ja, Form 54, 2fach

b) 2


R. 56 PatV

5

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Zugänglich bei "Science Reference and Informa­tion Service", London

Kopien beim IPO erhältlich

Hinweis im "Patents Journal"

Eintragung in das Patentregister


Art. 78(7) PatG
R. 51 PatV

6

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

i) Form 54 (Berichtigungen nach Art. 80(3), R. 56 und R. 57) 2fach

ii) schriftlich (Berichtigungen nach Art. 117, R. 105)

b) Nein


Art. 80(3), 117 PatG
R. 57, 105 PatV
Anhang 1 zur GebV

7

Besonderheiten

 

Eine Zustellanschrift im Vereinigten Königreich, in Gibraltar oder auf den Kanalinseln sollte bei Einreichung der Übersetzung sowie für andere Verfahrenshandlungen angegeben werden.

Weitere Informationen erteilt das "International Filings Unit": Tel. +44 1633 814875


R. 103 PatV

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