Ehemaliger Erstreckungsstaat

Serbien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Oktober 2010.)

1

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja, wenn Berichtigungen der Übersetzung von Patentan­sprüchen veröffentlicht werden müssen.

2

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit?

 

a) Nein

b) ./.

3

Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss

 

Serbisch


Art. 123(2) PatG Erstr.

4

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) ./.

b) ./.

5

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Hinweis im Blatt für geistiges Eigentum nur bei Berichtigung der Übersetzung

6

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Nein


Art. 125(3) PatG Erstr.

7

Besonderheiten

 

Zustellung der übersetzten Ansprüche durch den Anmelder an den vermeintlichen Verletzer. Bei Berichtigung der Übersetzung muss diese durch das serbische Amt für geistiges Eigentum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.


Art. 123(2), 125(3) PatG Erstr.

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