Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Albanien
EPÜ-Vertragsstaat | Albanien |
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1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Ja Keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein. |
2Übersetzungserfordernisse |
Eine Übersetzung der Ansprüche des europäischen Patents ins Albanische sowie die europäische Patentschrift in Englisch oder in englischer Übersetzung sind nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ einzureichen. Wurde das europäische Patent in geänderter Fassung aufrechterhalten, so ist eine Übersetzung der geänderten Ansprüche ins Albanische nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ einzureichen. Art. 1(2) und (3) Londoner Übereinkommen |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Anmelder, die weder Wohnsitz noch Sitz in Albanien haben, müssen einen vor der GDIP zugelassenen Vertreter bestellen. Art. 195(2) PatG |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt Fristverlängerung möglich (siehe Abschnitt 9) Art. 87/d(2)(6) PatG |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) 10 000 ALL b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 Art. 87/d(2)(b) PatG |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 2 Art. 87/d(2)(b) PatG |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Veröffentlichung der Übersetzung und ggf. einer Berichtigung im Patentblatt Art. 87d(5) PatG |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) 2 000 ALL Art. 87dh(3) PatG |
9Besonderheiten |
Die 3-Monatsfrist zur Einreichung der Übersetzung des Patents kann bei Zahlung einer Gebühr (7 000 ALL) um einen Monat verlängert werden. Art. 87/d(6) PatG |