Vertragsstaat

Albanien

1

Vertragsstaat des Londoner Überein­kommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?

 

Ja

Keine Amtsspra­che mit einer der Amtssprachen des EPA gemein.

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Eine Übersetzung der Ansprüche des europäischen Patents ins Albanische sowie die europäische Patentschrift in Englisch oder in englischer Übersetzung sind nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ einzureichen.

Wurde das europäische Patent in geänderter Fassung aufrechterhalten, so ist eine Übersetzung der geänderten Ansprüche ins Albanische nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ einzureichen.


Art. 1(2) und (3) Londoner Übereinkommen
Art. 87d(2)(3) PatG

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja

Anmelder, die weder Wohnsitz noch Sitz in Albanien haben, müssen einen vor der GDIP zugelassenen Vertreter bestellen.


Art. 195(2) PatG

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt

Fristverlängerung möglich (siehe Abschnitt 9)


Art. 87/d(2)(6) PatG

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) 10 000 ALL

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4


Art. 87/d(2)(b) PatG
Geb.Erl. 1.47

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Ja

b) 2

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent­lichkeit zugänglich gemacht wird

 

Veröffentlichung der Übersetzung und ggf. einer Berichtigung im Patentblatt


Art. 87d(5) PatG

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) 2 000 ALL


Art. 87dh(3) PatG

9

Besonderheiten

 

Die 3-Monatsfrist zur Einreichung der Übersetzung des Patents kann bei Zahlung einer Gebühr (7 000 ALL) um einen Monat verlängert werden.


Art. 87/d(6) PatG
Geb.Erl. 1.8

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