Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Österreich
EPÜ-Vertragsstaat | Österreich |
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1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Nein |
2Übersetzungserfordernisse |
Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Patentschrift in Deutsch einzureichen. § 5(1) PatV-EG |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja; in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugter Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar. Sofern sich Wohnsitz oder Niederlassung im EWR befinden, genügt jedoch die Bestellung eines im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten. (Das Erfordernis, dass der Zustellungsbevollmächtigte seinen Wohnsitz im Inland hat, kann in bestimmten Fällen entfallen.) § 24 PatV-EG |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter oder beschränkter Fassung im Europäischen Patentblatt § 5(1), (2) PatV-EG |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) 186 EUR (darin enthalten 30 EUR Schriftengebühren) zuzüglich 135 EUR ab der 16. Seite für jeweils 15 Seiten der Übersetzung Sequenzprotokolle, die einen gesonderten Teil der Beschreibung der Übersetzung darstellen, sind mit nicht mehr als 400 Seiten zu berechnen. Bei elektronischer Anmeldung reduziert sich die Gebühr um 20 EUR. b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 § 5(1) PatV-EG |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein. Elektronische Einreichung zulässig. b) 1 § 1(2) PAV und Kundmachung PBl. 2019, Nr. S 1 idF PBl. 2019, Nr. 5 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Veröffentlichung der Übersetzung und ggf. einer Berichtigung Hinweis auf die veröffentlichte Druckschrift und ggf. auf die Berichtigung im Patentblatt §§ 5(1), 6(2)-(4) PatV-EG |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Ja, wie Abschnitt 5a) § 6(2) PatV-EG |
9Besonderheiten |
Die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr gilt erst als erfolgt, wenn sie ordnungsgemäß nachgewiesen wurde. Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP Patentschrift in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten. § 30 PAG |