Vertragsstaat

Österreich

1

Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?

 

Nein

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Patent­schrift in Deutsch ein­zureichen.


§ 5(1) PatV-EG

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja; in Österreich zur berufsmäßigen Parteien­vertretung befugter Rechtsanwalt, Patent­anwalt oder Notar.

Sofern sich Wohnsitz oder Niederlassung im EWR befinden, genügt jedoch die Bestellung eines im Inland wohn­haften Zustellungs­bevoll­mächtigten.

(Das Erfordernis, dass der Zustellungsbevollmächtigte seinen Wohnsitz im Inland hat, kann in bestimmten Fällen entfallen.)


§ 24 PatV-EG
§ 21(4) PatG

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Be­kannt­machung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhal­tung des Patents in geän­derter oder beschränkter Fassung im Europäischen Patent­blatt


§ 5(1), (2) PatV-EG

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) 186 EUR (darin enthalten 30 EUR Schriftengebühren) zuzüglich 135 EUR ab der 16. Seite für jeweils 15 Seiten der Über­setzung

Sequenzprotokolle, die einen gesonderten Teil der Beschreibung der Übersetzung darstellen, sind mit nicht mehr als 400 Seiten zu berechnen.

Bei elektronischer Anmeldung reduziert sich die Gebühr um 20 EUR.

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4


§ 5(1) PatV-EG
§§ 8, 8a, 27(2) PAG

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein.

Elektronische Einreichung zulässig.

b) 1


§ 1(2) PAV und Kundmachung PBl. 2019, Nr. S 1 idF PBl. 2019, Nr. 5

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Veröffentlichung der Übersetzung und ggf. einer Berichtigung

Hinweis auf die veröf­fent­lichte Druck­schrift und ggf. auf die Be­richtigung im Patent­blatt


§§ 5(1), 6(2)-(4) PatV-EG

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Ja, wie Abschnitt 5a)


§ 6(2) PatV-EG
§§ 8, 8a, 27(2) PAG

9

Besonderheiten

 

Die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr gilt erst als erfolgt, wenn sie ordnungsgemäß nachgewiesen wurde.

Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP Patentschrift in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten.


§ 30 PAG
§ 8(5) PAV

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