Ehemaliger Erstreckungsstaat

Albanien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Mai 2010.)

1

Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens?

 

Ja

Keine Amtsspra­che mit einer der Amtssprachen des EPA gemein.

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Die Übersetzung der Ansprüche ins Albanische ist bei der GDIP einzureichen.


Art. 82(2) PatG

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Be­kannt­ma­chung des Hinweises auf die EP Patentertei­lung im Euro­päi­schen Patent­blatt


Art. 82(2) PatG

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) 1 000 ALL

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4


Art. 82(2) PatG

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Ja

b) 2

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Veröffentlichung der Übersetzung und ggf. einer Berichtigung

Eintragung im Patent­register


Art. 82(4) PatG

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) 2 000 ALL


Art. 83(3) PatG

9

Besonderheiten

 

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