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Ehemaliger Erstreckungsstaat |
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1 Vertragsstaat des Londoner Überein |
Ja Keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein. |
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2 Übersetzungserfordernisse |
Die Übersetzung der Ansprüche ins Albanische ist bei der GDIP einzureichen. Art. 82(2) PatG |
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3 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja |
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4 Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die EP Patenterteilung im Europäischen Patentblatt Art. 82(2) PatG |
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5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) 1 000 ALL b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 Art. 82(2) PatG |
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6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 2 |
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7 Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Veröffentlichung der Übersetzung und ggf. einer Berichtigung Eintragung im Patentregister Art. 82(4) PatG |
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8 Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) 2 000 ALL Art. 83(3) PatG |
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9 Besonderheiten |
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